Europäischer Sozialdialog in der Druck- und Grafikbranche (von Novka Piljic)

Im Wissen um die bedeutenden Herausforderungen für den gesamte Wirtschaftszweig haben die Sozialpartner der europäischen Druck- und Grafikbranche – UNI Europa Graphical für die ArbeitnehmerInnen und Intergraf für die Arbeitgeber – vor drei Jahren beschlossen ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Obwohl die europäische Druck- und Grafikbranche (in ökologischer und sonstiger Hinsicht) nachhaltig ausgerichtet und technologisch hoch entwickelt ist, steht sie derzeit vor einer Reihe großer Herausforderungen: Continue reading

Aufruf: Europa geht anders!

Die von österreichischen PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von NGOs und WissenschafterInnen initiierte Plattform Europa geht anders konnte in den vergangenen Woche weit über die Grenzen Österreichs die Aufmerksamkeit auf die weitere Verschärfung der europäischen Krisenpolitik lenken. Spätestens auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni sollen die Weichen für die weitere Verteifung der Wirtschafts- und Währungsunion gestellt werden (zu den Auswirkungen siehe Artikel von Lukas Oberndorfer). Mittlerweile haben fast 7.000 Personen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Continue reading

Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru: ÖGB/AK fordert österreichischen Nationalrat zur Ablehnung auf

Nachdem das Europäische Parlament im Dezember des Vorjahres – allem Protest von europäischen und kolumbianischen Gewerkschaften und NGOs zum Trotz – für das von der EU-Kommission vorgelegte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru (siehe Bericht des ÖGB-Europabüros) gestimmt hat, liegt es nun an den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten, das Freihandelsabkommen schlussendlich zu ratifizieren. Continue reading

Video: Mobilität in Europa und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

In einem kurzen Informationsvideo der EU-Kommission werden wichtige Fragen für ArbeitnehmerInnen, die zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten oder Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz pendeln, beantwortet.

Was geschieht mit den jeweils erworbenen Sozialversicherungsansprüchen? Vor allem, wo zahlt man Sozialversicherungsbeiträge? Welches Land ist für Leistungen aus dem Gesundheitssystem zuständig und wo hat man gegebenenfalls Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung? Finden Sie heraus, wie die Koordinierung der Sozialversicherungsysteme durch die EU, es ermöglicht sich frei in Europa zu bewegen und keine Sozialversicherungsansprüche zu verlieren. Continue reading

ARTE-Doku: Staatsgeheimnis Bankenrettung

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Continue reading

Unterstützungsprogramme europäischer und nationaler Gewerkschaften für Neue EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländer

Zur Unterstützung von KollegInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern bessere Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Beschäftigung für die ArbeitnehmerInnen mit der Arbeitgeberseite auszuverhandeln, starten europäische und nationale Gewerkschaftsorganisationen und Gewerkschaftsverbände aus den „alten“ EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Vielzahl an Projekten. Ohne finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission wäre diese Arbeit sehr begrenzt und nicht ausreichend (von Novka Piljic). Continue reading

Finanztransaktionssteuer nimmt endlich Form an

Artikel des ÖGB-Europabüros

Eine langjährige Gewerkschaftsforderung wird nun endlich erfüllt: Die Finanzbranche wird an den Kosten der Krise beteiligt, die sie hauptsächlich mitverursacht hat. Die vorgesehene Besteuerung von Finanzgeschäften soll bis zu 35 Milliarden Euro jährlich lukrieren und fast alle Finanzbereiche erfassen. Bereits nächstes Jahr soll die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingeführt werden, so der Plan. 11 von 27 EU-Mitgliedstaaten werden die Steuer im Alleingang umsetzen, die wichtigen Finanzplätze Großbritannien und Luxemburg sind nicht darunter. Continue reading

EWSA-Stellungnahme zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien

In einer aktuellen Stellungnahme (Berichterstatter: Wolfgang Greif) warnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) davor, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Krise zu überwinden und sich die Spaltung Europas infolgedessen verfestigt. Vor dem Hintergrund der derzeit in der EU forcierten austeritätsorientierten Krisenbewältigung bringt der EWSA erneut seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck, dass weder die für die Beschäftigung, noch die für die Armutsbekämpfung in der Europa-2020-Strategie formulierten Zielvorgaben zu erreichen sein werden. Continue reading

Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” erreicht 1 Million Unterschriften und geht weiter!

Anfang Februar hat es die Kampagne “Wasser ist ein Menschenrecht” als erste Europäische Bürgerinitiative in der Geschichte der Europäischen Union geschafft, 1 Million Unterstützungserklärungen zu sammeln. Inmitten der aktuellen politischen Debatte um die EU-Konzessionsrichtlinie ist dieser Etappensieg ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen. Continue reading

Startschuss für Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Mitgliedsstaaten

Am 22. Jänner hat der EU-Finanzministerrat grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Nachdem die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nach jahrelangen Verhandlungen insbesondere am Widerstand Großbritanniens gescheitert ist, haben sich nun 11 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit auf die Einführung der Steuer verständigt. Continue reading